Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem OnlineShop der Holler Verkehrssicherung GmbH, tätigen.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

(2) Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern. Mit dem Auftrag oder der Bestellung bestätigt der Kunde nicht als Verbraucher, sondern ausschließlich als Unternehmer, für ein Unternehmen, für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder für ein öffentlich rechtliches Sondervermögen zu bestellen oder uns zu beauftragen.

§ 2 Registrierung als Kunde

(1) Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2).

Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

(2) Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis, dass Ihre angegebenen Kontaktdaten bei uns gespeichert werden. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

§ 3 Vertragsschluss

(1.) Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.

(2) Die Präsentation unserer Waren im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(3) Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 4 Preise

(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(2) Die genannten Preise auf den Produktseiten sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1). Die Zahlung erfolgt wahlweise:

Rechnung per Vorkasse,
Paypal oder
Barzahlung

(2). Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung auf folgendes Konto zu überweisen:

Holler Verkehrssicherung GmbH
Volksbank Bruchsal - Bretten eG
IBAN DE59 6639 1200 0083 1711 03
BIC GENODE61BTT

§ 6 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Selbstabholung

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit die Ware bei uns im Lager, Franz-Sigel-Str. 1, 76646 Bruchsal, kostenfrei selber abzuholen.

Stimmen Sie bitte mit uns unbedingt vorher telefonisch einen Abholtermin ab (Tel: 07251-84084), damit wir sicher stellen können, dass Ihre Ware für Sie bereit steht.

Bei Abholung besteht die Möglichkeit, Ihre Ware mit einem Stapler auf Ihr Fahrzeug zu heben.

§ 8 Versand, Versandkosten

Wir versenden nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt in Absprache mit uns. Die Ware wird auf Euro-Paletten geliefert und ist vom Empfänger zu entladen. Entsprechende Tauschpaletten sind bereit zu halten.

Die Versandkosten berechnen sich nach dem Gesamtgewicht Ihrer Bestellung:

Versandgewicht: bis 500kg bis 800kg bis 1100kg bis 2000kg bis 3000kg
Versandkosten: 156€ 210€ 264€ 360€ 480€

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1). Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

(2). Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Für diesen Fall treten Sie uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab. Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(3). Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren

(1). Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen.

(2). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

(3). Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- Und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4). Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

(5). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB

§ 11 allgemeine Schadensersatzhaftung

(1.) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2.) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1). Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2). Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(3.) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Käufer.